Bravo Logistik GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Auftragsbedingungen) der Firma Bravo Logistik GmbH · Salurner Straße 22‎ · 6330 Kufstein‎ · AUSTRIA in der Fassung vom 01.08.2015.

 

I. GELTUNGSBEREICH

(1) Die Aufträge des Auftraggebers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt.

(3) Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

(4) Subsidiär zu den nachfolgenden Bestimmungen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr (CMR) sowie die AÖSp. Es gilt erhöhtes Interesse gemäß CMR Art. 26 Pkt. 1.


II. PREISANGEBOTE

(1) Die im Angebot des Auftraggebers genannten Preise gelten als Fixpreise, unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten im Wesentlichen unverändert bleiben. Zuschläge werden nicht anerkannt.

(2) Sollten sich Be- und oder Entladeort ändern, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den geänderten Transportauftrag durchzuführen, der Frachtpreis wird dem entsprechend angemessen in der Höhe angepasst.

(3) Nachweisliche Stornierungen des Kunden entbinden den Auftraggeber von der Leistung von Ausfallskosten oder anderem Schadenersatz. Es gelten jeweils 24 Stunden als standgeldfrei bei der Be- und Entladestelle vereinbart.

(4) Im Falle einer nachträglichen Stornierung oder Nichtübernahme Ihrerseits, sind Sie zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges verpflichtet bzw. tragen den etwaigen Mehraufwand, der uns bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges entsteht.


III. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) erfolgt innerhalb von 45 Kalendertagen nach Rechnungseingang samt sämtlicher Transportpapiere zum Monatsultimo ohne Abzug.

(2) Alternativ kann der Auftraggeber nach freiem Ermessen binnen 14 Tagen nach Rechnungseingang unter Abzug eines Skontos in der Höhe von 3% vom gesamten Rechnungsbetrag Zahlung leisten.

(3) Wechsel und Schecks werden vom Auftragnehmer zahlungshalber angenommen, Refinanzierungskosten und Spesen trägt der Auftragnehmer. Bei Wechsel, Scheck oder Überweisungen ist jener Tag maßgeblich, mit dem das Zahlungsmittel valutiert wurde.

(4) Der Auftragnehmer kann mit keiner Forderung aufrechnen.

(5) Der Auftraggeber ist berechtigt entgegen der Bedingungen nach AÖSp mit allen Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen.

(6) Die Bankspesen für Überweisungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers.


IV. VERSICHERUNG

(1) Es wird vorausgesetzt, dass CMR-Versicherung mit einer Höchsthaftungsgrenze von zumindest EUR 360.000,- inkl. Art. 29 durch den Auftragnehmer zu dessen Lasten gedeckt ist. Für Schäden aus fehlender Versicherungsdeckung haftet der Auftragnehmer. Über allfällige Änderungen ist der Auftraggeber sofort zu informieren.

(2) Über Aufforderung des Auftraggeber hat der Auftragnehmer den Versicherungsbestand unverzüglich, längstens binnen einer Stunde nachzuweisen (gemäß Transportauftrag), widrigenfalls der Auftraggeber unabhängig vom Eintritt eines Schadens berechtigt ist, von der Rechnung einen Abzug von 4% vorzunehmen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unbenommen.

(3) Es wird vorausgesetzt, dass der Auftragnehmer für die von ihm eingesetzten Fahrzeuge eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit der höchst möglichen Versicherungssumme des jeweiligen Anmeldestaates abgeschlossen hat. Für Schäden aus fehlender Versicherungsdeckung haftet der Auftragnehmer unbeschränkt. Über allfällige Änderungen ist der Auftraggeber sofort zu informieren. Der Auftraggeber hat den Versicherungsbestand auf Anforderung durch den Auftraggeber jederzeit nachzuweisen.


V. RECHNUNG

(1) Die Frachtrechnung wird nur im Origianl per Post anerkannt, wenn ihr der original mit Unterschrift und Stempel quittierte CMR/KVO Frachtbrief und original Lieferschein beiliegt. Frachtrechnungen per E-Mail werden nicht anerkannt.

(2) Sollte aus welchen Gründen auch immer eine Besorgung fehlender Frachtpapiere durch den Auftraggeber erforderlich sein wird der Frachtpreis um EUR 100,00 Aufwandsentschädigung gekürzt.

(3) Der Auftragnehmer hat die Frachtunterlagen inklusive Rechnung spätestens 4 Wochen nach Ablieferung der Fracht zu übermitteln. Bei verspäteter Übermittlung wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 50,- fällig, wobei der Auftraggeber berechtigt ist, diese vom vereinbarten Entgelt in Abzug zu bringen beziehungsweise gesondert zu fakturieren.


VI. LADEMITTEL UND LADEHILFSMITTEL

(1) Europaletten sind bis auf Widerruf generell an der Be- und Entladestelle zu tauschen. Bei Nichttausch ist der Auftraggeber umgehend zu verständigen, um reagieren zu können. Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass der Auftraggeber gegenüber den Empfängerkunden nicht für den Europalettentausch verantwortlich ist. Europalettenschulden sind durch den Auftragnehmer direkt mit dem Einzelkunden zu regeln. Einwendungen zu späterem Zeitpunkt können nicht anerkannt werden.

(2) Sofern Lademittel zum Versand kommen, ist der Frachtrechnung auch der mit Unterschrift und Stempel quittierte original Lademittelschein beizulegen. Nachträglich beigebrachte Palettenscheine können nach Ablauf von 2 Monaten nicht akzeptiert werden.

(3) Für jede somit nicht nachweislich getauschte od. binnen 14 Tagen beigebrachte Palette werden EUR 14,50 verrechnet bzw. von der Frachtrechnung in Abzug gebracht (Aufrechnung).

(4) Sie haben ausreichende Ladungssicherungsmittel nach VDI Richtlinie neuestem Stand (Zurrgurte, Spannlatten, Kantenschoner, Antirutschmatten, etc.) sowie Unterleger mitzuführen.

(5) Erforderliche Sicherheitsausrüstung (u.a. Warnweste, Sicherheitshelm, Schuhe mit Stahlkappe, Handschuhe) ist mitzuführen.


VII. ZEITLICHE VERZÖGERUNGEN

(1) Bei Verzögerungen oder anderen Abweichungen vom Vereinbarten ist der Auftraggeber umgehend zu verständigen.


VIII. WEITERE VEREINBARUNGEN

(1) Die Entladung der Ware darf nur an der im Frachtbrief angegebenen Empfänger-Adresse oder Anlieferadresse erfolgen. Änderungen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Auftraggeber vorgenommen werden. Wenn die Angaben im Frachtbrief von unserem Auftrag abweichen, muss dies vor Ausführung mit dem Auftraggeber abgestimmt werden.

(2) Stückzahlmäßige Übernahme ist vereinbart. Es besteht Bei- und Umladeverbot. Der Auftragnehmer haftet selbständig für Überladungen jeglicher Art, dies auch dann, wenn der Auftraggeber diese Überladung zu verantworten hat.

(3) Der Auftrag darf nicht ohne Wissen und Einverständnis des Auftraggebers an Dritte weitergegeben werden.

(4) Es gilt als fix vereinbart, dass die Mitarbeiter, insbesondere die Fahrzeuglenker, des Auftragnehmers oder von ihm Beauftragter, über alle entsprechenden Bewilligungen, etwa nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz oder dem Fremdengesetz und auch sonst sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften einhalten und auch gegenüber Dritten zutreffende Angaben machen, wo dies erforderlich ist. Trifft dies nicht zu, so ist der Auftraggeber sofort zu informieren und gilt der Auftrag als nicht erteilt. Für Schäden aus der Verletzung dieser Klausel, insbesondere auch gegenüber Dritten, haftet der Auftragnehmer direkt bzw. hält den Auftraggeber schad- und klaglos.

Für Transporte von, nach, durch und innerhalb von Deutschland gilt:
Wenn der Fahrer nicht Angehöriger eines EU-/EWR-Staates ist, muss er gemäß dem deutschen Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr in Deutschland eine Arbeitsgenehmigung im Original zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in die deutsche Sprache bzw. eine amtliche Bescheinigung mit einer beglaubigten Übersetzung, dass für den Fahrer eine Genehmigung nicht erforderlich ist, mitführen.

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Leistungen im Rahmen der für ihn und seine Erfüllungsgehilfen geltenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Arbeitszeitregelungen für Fahrpersonal (Sozialvorschriften), durchgeführt werden. Der Auftragnehmer stellt insbesondere sicher, dass er und Nachunternehmer – soweit anwendbar – die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohnes nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einhalten. Der Auftragnehmer versichert, dass er in der Vergangenheit nicht wegen Verstößen gegen diese oder andere gesetzliche Verpflichtungen (soweit auf ihn bereits anwendbar) im Bereich von Lohnzahlungen behördlich oder gerichtlich sanktioniert wurde, insbesondere in diesem Zusammenhang nicht von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen worden ist. Der Auftragnehmer wird es dem Auftraggeber sofort anzeigen, falls solche Verstöße bzw. Ausschlüsse während der Vertragslaufzeit auftreten sollten. Ferner schließt der Auftragnehmer gleichlautende oder zumindest sinngemäße Vereinbarungen mit seinem Nachunternehmern (Unterfrachtführern) und zahlt diesen Vergütungen, die eine Zahlung des Mindestlohnes an ihre Arbeitnehmer ermöglichen.

(5) Dem Auftragnehmer obliegt es, zu gewährleisten, dass der die Beförderung durchführende Fahrzeuglenker über eine gültige Lenkerberechtigung verfügt und die erforderliche körperliche und geistige Eignung besitzt.

(6) Der Auftragnehmer von Gefahrenguttransporten haftet dafür, dass sein Personal entsprechend geschult ist und sich die Fahrzeuge im ordnungsgemäßen, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Zustand befinden.

(7) Strenger Kundenschutz zu Gunsten des Auftraggebers und Neutralität gelten als vereinbart. Für Verletzungen des Kundenschutzes durch den Auftragnehmer gilt pro Verletzung eine schadensunabhängige Pönale in Höhe von je EUR 10.000,00 als vereinbart, welche von offenen Frachtrechnungen in Abzug gebracht werden kann. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens ist dem Auftraggeber vorbehalten.

(8) Wird keine eigene Vereinbarung über die dem Auftrag zu Grunde liegende LKW Type getroffen, so basieren Aufträge auf Durchführung mit so genannten “Planensattel 13,6m Länge und 2,65m Innenhöhe“.

(9) Im Falle von Problemen oder Unstimmigkeiten jeglicher Art an der Ent-/Ladestelle oder unterwegs ist der Auftraggeber immer umgehend schriftlich zu verständigen. Insbesondere hat der Auftragnehmer sofort die Übereinstimmung von Auftrag, Frachtpapieren und Fracht zu überprüfen. Die schriftlichen Instruktionen des Auftraggebers sind abzuwarten. Kosten bzw. Schäden bei Zuwiderhandlung gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

(10) Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der Auftraggeber gegen sämtliche Forderungen des Auftragnehmers aufrechnen kann.

(11) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber an Dritte abzutreten.

(12) Falls gegen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtliche Bedenken zu erheben sein sollten, soll der übrige Vertragsinhalt davon nicht berührt werden. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind, soweit möglich, durch Bestimmungen zu ersetzen, die zu dem gleichen oder einem ähnlichen wirtschaftlichen Ergebnis führen.

(13) Alle Rechten und Pflichten aus dieser Vereinbarung gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger über.

(14) Der Auftragnehmer ist für die ordnungsgemäße Ladungssicherung verantwortlich und haftet unbeschränkt für jeden Schaden aus nicht ordnungsgemäßer Ladungssicherung.

(15) Der Auftragnehmer darf ausschließlich bewachte Parkplätze anfahren und haftet bei Verstoß dagegen unbeschränkt für jeden Schaden daraus.

(16) Der Auftragnehmer ist für die ordnungsgemäße Gestellung aller ihm übergebenen Zolldokumente (T1, Carnet, ….) verantwortlich und haftet unbeschränkt für deren Nichtgestellung. Im Falle von Forderungen Dritter aus einer nicht fristgerechten und ordnungsgemäßen Gestellung gegen den Auftraggeber gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der Auftraggeber berechtigt ist, diese dem Auftragnehmer unverzüglich in voller Höhe in Rechnung zu stellen und gegen sämtliche Forderungen des Auftragnehmers auf zu rechnen. Die Verjährungsfrist beginnt in diesen Fällen entgegen allfälliger Bestimmungen nach CMR erst mit der Inanspruchnahme des Auftraggebers zu laufen.

Liegen bei Transporten von und nach Nicht – EU-Länder dem Auftragnehmer keine Zolldokumente vor, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber vor Ausführung umgehend darüber schriftlich zu informieren und weitere Weisungen mit dem Auftraggeber abzustimmen.

(17) Es gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer seine LKW mit je zwei voneinander unabhängig funktionierenden Diebstahlsicherungen auszustatten hat.

(18) Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der Auftragnehmer nicht zur Weitergabe von Aufträgen an Dritte berechtigt ist. Bei Zuwiderhandeln ist der Auftraggeber berechtigt, ohne Nachweis eines konkreten Schadens, einen pauschalierten Schadenersatz von EUR 500,00 pro Verstoß in Rechnung zu stellen und von der Frachtrechnung in Abzug zu bringen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden, konkret nachzuweisenden Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.


IX. OBLIEGENHEITEN IM SCHADENFALL

Der Auftragnehmer hat

(1) jeden Schadenfall oder gegen ihn erhobene Ersatzansprüche unverzüglich dem Auftraggeber und Versicherer schriftlich anzuzeigen.

(2) bei jedem Schaden, der voraussichtlich den Betrag von EUR 1.500,00 übersteigt oder dessen Höhe nicht zuverlässig zu schätzen ist, unverzüglich den zuständigen Havarie-Kommissar, der ggf. vom Versicherer zu erfragen ist, mit der Schadensfeststellung zu beauftragen und seine Weisungen zu befolgen.

(3) jeden Verkehrsunfall, Feuerschaden, Raub, Einbruch- oder Diebstahlschaden unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen.

(4) für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, Weisungen des Auftraggebers einzuholen und diese zu befolgen, vollständig und wahrheitsgemäß Auskünfte zu erteilen und vom Versicherer benötigte Schadenanzeigen und Schadenunterlagen zu beschaffen und einzureichen.

(5) es zu unterlassen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einen Anspruch ganz, zum Teil oder vergleichsweise anzuerkennen, zu befriedigen oder abzutreten.

(6) Regressansprüche gegen Dritte zu wahren und die Reklamationsfristen zu beachten.


X. BESONDERE VEREINBARUNGEN FÜR AUFTRAGNEHMER IM KOMBINIERTEN VERKEHR BAHN-STRASSE-BAHN

Für die oben genannten Ladungen gelten, neben den oben stehenden, die nachfolgenden, besonderen Bedingungen:

Der Auftragnehmer bzw. dessen Versicherung haftet für die Auflieger des Auftraggebers sowie dessen Ladung (unter Einschluss der Ladungspapiere als auch der Lademittel als integrierten Bestandteil der Ladung) ab dem Zeitpunkt der Abholung vom Terminal, spätestens um 24 Uhr des vorgesehenen Abholtages, bis zur neuerlichen Auslieferung (Ablieferung) am Terminal. Die Haftung erstreckt sich ausdrücklich auf den Verlust von Lademittel und Ladehilfen, Kosten für Inverkehrbringung, Nutzungsausfall und Gutachten sind ebenfalls ausdrücklich vom Auftraggeber zu ersetzen.

Schäden, welche bei der Abholung am Terminal festgestellt werden, sind umgehend dem Vertreter des Bahnpartners am Terminal zu melden und der Schaden ist in der für diesen Fall vorgeschriebenen Form aufzunehmen. Der Vorfall ist dem Auftraggeber schriftlich zu avisieren und diesem sind binnen spätestens 2 Wochen nach dem Vorfall die für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erforderlichen Unterlagen weiterzuleiten.

Unterlässt der Auftragnehmer die Meldung oder Aufnahme eines Schadens, das Aviso oder die termingerechte Weiterleitung der Unterlagen, so übernimmt er selbst die Haftung für den Schaden, ohne dass der Nachweis eines Verschuldens erforderlich wäre. Dies betrifft sowohl Schäden am Auflieger oder an der Ladung.

Veranlasst der Auftragnehmer wie immer geartete Reparaturen am Auflieger oder an ihm zur Obhut überlassenen Gegenständen ohne vorherige Instruktion des Auftraggebers, so gehen die Kosten dafür grundsätzlich zu seinen Lasten.

Der Auftragnehmer hat zu Vertragsbeginn und danach fortlaufend eine entsprechende CMR Versicherung für die Auflieger aufrecht zu unterhalten. Über Aufforderung des Auftraggeber hat der Auftragnehmer den Versicherungsbestand unverzüglich nachzuweisen, widrigenfalls der Auftraggeber unabhängig vom Eintritt eines Schadens berechtigt ist, von der Rechnung einen Abzug von 4% vorzunehmen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unbenommen.

Neben den Frachtpapieren und Ablieferbelegen sind die entsprechenden Abholquittungen und Aufgabebelege des Bahnterminals erforderlich, damit der Auftraggeber den jeweiligen Transport abrechnen kann. Nach Wahl des Auftraggebers kann die Verrechnung von Transporten auch durch Begutschriftung erfolgen.


XI. ANZUWENDENDES RECHT; ERFÜLLUNGSORT; GERICHTSSTAND

(1) Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers.

(2) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses, das diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegt, oder für Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist für Klagen des Auftraggebers nach Wahl des Auftraggebers der Gerichtsstand des Auftragnehmers, der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers, für Klagen gegen den Auftraggeber ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers. Als solcher wird A-6330 Kufstein, unabhängig von der Höhe des Streitwerts, vereinbart.


XII. KONVENTIONALSTRAFE

Für den Fall der nicht bzw. nicht ordnungsgemäßen Erfüllung des Transportauftrages verpflichtet sich der Auftragnehmer hinsichtlich der dem Auftraggeber dadurch entstehenden administrativen Tätigkeiten (Telefonate, Korrespondenz etc.) zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von EUR 100,00 pro Schadensfalls, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens davon unberührt bleibt. Der Auftraggeber wird ausdrücklich ermächtigt, auch mit derartigen Forderungen aufzurechnen.


Kufstein, im August 2015